Offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der die Absicht hat, dies zu tun.

Jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, für den Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt zu erbringen

Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die Museen, die Statistik Austria oder die Buchhaltungsagentur.

Vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegte, objektive, nichtdiskriminierende, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende und zu diesem verhältnismäßige unternehmerbezogene Kriterien, nach welchen die Qualität der Bewerber beurteilt wird. Nach diesen Kriterien erfolgt die Auswahl im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, bei Innovationspartnerschaften, bei nicht offenen Wettbewerben oder im wettbewerblichen Dialog.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen können Sie hier downloaden:

Das Bestbieterprinzip ist das Gegenteil des Billigstbieterprinzips. Im gegensatz zum Billigstbieterprinzip, wird beim Bestbieterprinzip nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis gewählt, sondern das technisch und wirtschaftlich günstigste. Das heißt beim Bestbieterprinzip ist Qualität, Versorgungssicherheit, ... wichtiger als der Preis.

Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen.

Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat

Unternehmer, der ein Angebot übermittelt hat

Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat

Rechtlicher Rahmen für öffentliche Vergaben. Erfahren Sie mehr zum Vergaberecht.

Ordnungsrahmen der Unternehmensführung

Formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer

Deutsch: elektronische Beschaffung. Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen über das Internet sowie andere elektronische Informations- und Kommunikationssysteme inkl. der Abbildung von Bestellabläufen

Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes gilt

Vom Auftraggeber festgelegte, nichtdiskriminierende, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende und zu diesem verhältnismäßige Mindestanforderungen betreffend die Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit (Eignung) an den Bewerber oder Bieter

Die Elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht, ausgestellt, übermittelt und empfangen wird. Nähere Informationen zur E-Rechnung finden Sie hier.

Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw. IT-Systeme), die zur Unterstützung der Ressourcenplanung des gesamten Unternehmens eingesetzt wird.

Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) möglich.

Vereinfacht gesagt handelt es sich bei diesen Dienstleistungen um geistige Arbeiten, die nicht so hinreichend exakt beschrieben werden können, dass sie im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben werden können. Daher sind Verhandlungen mit den Bietern unbedingt notwendig. Diese sind aber nur im Verhandlungsverfahren zulässig.

Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten Transaktion oder eines Vertrages bekundet. Ein Muster der Grundsatzvereinbarung der BBG finden Sie hier.

Ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein Prozess oder ein Verfahren bestimmte Anforderungen (Gütezeichen-Anforderungen) erfüllt

 „Innovation“ ist die Realisierung von neuen oder deutlich verbesserten Waren, Dienstleistungen oder Verfahren, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Produktions-, Bau- oder Konstruktionsverfahren, eine neue Vermarktungsmethode oder ein neues Organisationsverfahren in Bezug auf Geschäftspraxis, Abläufe am Arbeitsplatz oder externe Beziehungen, u. a. mit dem Ziel, zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen oder die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen.

Quelle

Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen.

Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen Beschaffungsvolumens zu erhöhen, der für Innovationen eingesetzt wird. Durch diese Maßnahmen setzt die Republik Österreich Modernisierungsimpulse um die öffentliche Verwaltung effizienter, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten. Zusätzlich fördert man durch diese Art von Beschaffungen innovative Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.

Folgende Definition wird von der EU Kommission angeführt:

  • Mittlere Unternehmen: <250 Mitarbeiter, ≤ EUR 50 Mio Umsatz oder  ≤ EUR 43 Mio Bilanzsumme
  • Klein-Unternehmen:     < 50 Mitarbeiter, ≤ EUR 10 Mio Umsatz oder  ≤ EUR 10 Mio Bilanzsumme
  • Kleinst-Unternehmen:  < 10 Mitarbeiter, ≤ EUR   3 Mio Umsatz oder  ≤ EUR   3 Mio Bilanzsummer

Jedoch warum sind KMU so relevant? Nahezu 99,8% aller Unternehmen in Europa sind KMU die mit mehr als 55% zur Wertschöpfung beitragen.

Quelle

Alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während der Erbringung einer Dienstleistung, angefangen von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung; einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Produktion, des Handels und der damit verbundenen Bedingungen, des Transportes, der Nutzung und Wartung etc.

Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und Auftraggeberinnen die dem Bundesvergaberecht unterliegen. Der Aktionsplan wurde gemeinsam mit öffentlichen Auftragsverantwortlichen aus Bund, Ländern und Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und den Sektorenauftraggebern erarbeitet und wird laufend weiterentwickelt. Laut dem Aktionsplan haben öffentliche Beschaffende eine Vorbildfunktion und sind angehalten Beiträge zum Klimaschutz zu leisten.

Beitrag der BBG:

Die BBG wird im naBe-Aktionsplan als Schlüsselpartner definiert und es ist die Aufgabe der BBG die naBe-Kriterien im Rahmen des Aktionsplans gemeinsam mit dem BMNT und anderen Stakeholdern auszugestalten, weiterzuentwickeln und umzusetzen.

  • naBe-Kriterien werden im Dialog mit Experten der BBG und des BMNT sowie weiteren Stakeholdern (BMVIT, Umweltbundesamt, Lieferanten etc.) erarbeitet (aktuell läuft Revisionsprozess)
  • naBe-Kriterien in den 16* betroffenen Beschaffungsgruppen sind in Ausschreibungen der BBG verpflichtend
  • naBe-konform beschaffte Produkte/Dienstleistungen sind im e-Shop der BBG durch das naBe-Logo gekennzeichnet (Filterung möglich)
  • Harmonisierung mit den Bundesländern wird derzeit in 10 Gruppen umgesetzt

*Nach Abschluss des Revisionsprozesses werden es 17 sein.

Nachhaltige Beschaffung ist die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen unter der Berücksichtigung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten.

Nachhaltigkeit und nachhaltige Entwicklung stehen für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft.

Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die Bedürfnissen der heutigen Generation entgegenkommt ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Quelle

Nebenbeschaffungstätigkeiten sind Tätigkeiten zur Unterstützung von Beschaffungstätigkeiten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde.

Normen gliedern sich in:

  • Europäische Norm
  • Internationale Norm
  • Nationale Norm

Für die eindeutige Identifikation der Gebietseinheiten eines jeweiligen Mitgliedstaates der europäischen Union wurden die NUTS-Ebenen eingeführt. Diese „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) dient außerdem dazu ein geografisches Gebiet einer Verwaltungsbehörde anhand von Bevölkerungsgrenzen in folgende Ebenen einzuteilen:

  • NUTS 1: 3.000.000 bis 7.000.000
  • NUTS 2:    800.000 bis 3.000.000
  • NUTS 3:    150.000 bis   800.000

Quelle

Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen

Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden könnten. Der Rahmenvertrag regelt also die grundsätzliche Zusammenarbeit, beinhaltet aber keine detaillierten Vereinbarungen.

Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen Begriff unterschiedlich. Er kann sich auf alle NUTS-Ebenen beziehen. Derzeit existiert keine allgemein verbindliche Definition des Begriffs Regionalität bzw. Region. Regionen können sich geografisch definieren, gleichzeitig aber auch historisch-kulturell oder politisch-administrativ.

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw. Periode des Jahres.

Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung.

Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“, welche den Bedarf von z.B. mittelständischen Unternehmen decken) die Regionalität berücksichtigt werden. Einerseits können dadurch Unternehmen, welche sich spezialisiert haben („Nischenplayer“) an dieser Ausschreibung teilnehmen und andererseits kann dadurch auch die Anzahl der Rahmenvereinbarungspartner erhöht werden (bei gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbes). Dadurch kann zudem ein breites Portfolio abgedeckt werden und im Interesse der Auftraggeberinnen auch eine ggf. erforderliche Individualität abgedeckt werden.

Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen wurde. Twinning wurde als Instrument für gezielte Verwaltungszusammenarbeit zur Unterstützung der Bewerberländer bei der Stärkung ihrer administrativen und justiziellen Kapazitäten zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ("acquis communautaire") als künftige EU Mitgliedstaaten konzipiert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wird bei einer Auftragsvergabe ein bestimmter Auftragswert überschritten, muss zusätzlich zu der Bekanntmachung im regionalen Amtsblatt eine Meldung an die europäische Union ergehen. Auftragsvergaben oberhalb der so genannten Schwellenwerte liegen im Oberschwellenbereich und sind somit EU-weit bekannt zu machen. Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte liegen im Unterschwellenbereich. Die aktuellen Richtwerte finden Sie hier.

Als vergebende Stelle wird jene Person bezeichnet, welche für den Auftraggeber das Vergabeverfahren durchführt.

Eine Vertriebsstelle ist eine Unternehmensniederlassung, von der aus die Kunden einer bestimmten Region oder eines Landes betreut werden.

Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen.

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden.

Offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags

Nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll

Unter Zuschlagskriterien sind Auswahlkriterien zu verstehen, die öffentliche Auftraggeber für ihre Vergabeentscheidung heranziehen. Auftraggeber haben die Pflicht, ihre Zuschlagskriterien in der Ausschreibung offenzulegen. Die Kriterien können eine unterschiedliche Gewichtung aufweisen, wobei auch diese Gewichtung verpflichtend anzugeben ist.

Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor, sofern dies „zweckmäßig“ ist.

Die BBG prüft die Zweckmäßigkeit anhand von fünf Kriterien.

  • Beschaffungsgruppen-Prüfung
    • Es muss begründet und dokumentiert werden, wenn eine Ausschreibung nicht den Bedürfnissen von KMU entsprechend gestaltet werden kann
  • Nahversorgungsprüfung
    • Überprüfung der Marktbedeutung der Ausschreibung: Ist eine Auswirkung auf die Nahversorgung zu erwarten?
  • Nachfrage-Prüfung
    • Wer sind die nachfragenden Kunden? Wo sind ihre Dienststellen bzw. wie ist deren Bestellablauf organisiert?
  • Bieter-Prüfung
    • Welche Unternehmen sind potentielle Bieter? Wie stark ist der Wettbewerb am Markt und wie ist die Bieterstruktur aus KMU-Sicht?
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung
    • Welche Auftragsgrößen entstehen pro Los und wie hoch ist der Mehraufwand einer regionalen Ausschreibung?